weite Auslegung

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• Zusammenhangszuständigkeit — Mit Zusammenhangszuständigkeit (auch: Gerichtsstand kraft Sachzusammenhang; Sachzusammenhangsregelung des § 2 Absatz 3 ArbGG) bezeichnet man die in § 2 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz geregelte erweiternde, fakultative arbeitsgerichtliche… …   Deutsch Wikipedia

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Automatisierten Kennzeichenerfassung — Automatisierte Kennzeichenerfassung Verhandelt 20. November 2007 Verkündet 11. März 2008 Rubrum: Herr S. und Herr P. gegen das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das Schleswig Holsteinische Landesverwal …   Deutsch Wikipedia

• Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» — Seit 2006 bestehende Streitigkeiten um Minarettbauten in den Schweizer Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG lösten in der Schweiz eine gesamtgesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten aus, die von den Medien oftmals als… …   Deutsch Wikipedia

• Kontroverse um den Bau von Minaretten in der Schweiz — Seit 2006 bestehende Streitigkeiten um Minarettbauten in den Schweizer Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG lösten in der Schweiz eine gesamtgesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten aus, die von den Medien oftmals als… …   Deutsch Wikipedia

• Minarett-Initiative — Seit 2006 bestehende Streitigkeiten um Minarettbauten in den Schweizer Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG lösten in der Schweiz eine gesamtgesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten aus, die von den Medien oftmals als… …   Deutsch Wikipedia

• Schweizer Minarettstreit — Als Schweizer Minarettstreit wird eine gesamtgesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten bezeichnet, der vor allem seit 2006 in den Schweizer Gemeinden Wangen bei Olten (Kanton Solothurn), Langenthal (Kanton Bern) und Wil (Kanton St.… …   Deutsch Wikipedia

• Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich — Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich (StGH) war das auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkte Verfassungsgericht der Weimarer Republik. Er bezeichnete sich selbst 1927 als „Hüter der Reichsverfassung“.[1]… …   Deutsch Wikipedia

• Streit ums Minarett — Seit 2006 bestehende Streitigkeiten um Minarettbauten in den Schweizer Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG lösten in der Schweiz eine gesamtgesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten aus, die von den Medien oftmals als… …   Deutsch Wikipedia

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung — Automatisierte Kennzeichenerfassung Verhandelt 20. November 2007 Verkündet 11. März 2008 Rubrum: Herr S. und Herr P. gegen das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit un …   Deutsch Wikipedia

• Gesetzgebungsverfahren (Belgien) — Der Palast der Nation, Sitz des föderalen Parlamentes Das Gesetzgebungsverfahren nimmt in Belgien verschiedene Formen an, abhängig davon ob es sich um ein „Gesetz“ des föderalen Parlamentes oder um ein „Dekret“ der Gemeinschaften und Regionen bzw …   Deutsch Wikipedia

• Boykotthetze — Kriegs und Boykotthetze war ein in Art. 6 der Verfassung von 1949 der Deutschen Demokratischen Republik[1] niedergelegter Straftatbestand, der insbesondere in den 1950 er Jahren gegen Dissidenten angewendet und hierbei durch die DDR Justiz weit… …   Deutsch Wikipedia